Staatskanzlei

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 2. April 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 126 Dossiers.

Er antwortete auf zwei Motionen, vier Postulate, sowie auf eine schriftliche Frage.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend landwirtschaftliches Verordnungspaket 2025
    
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)
    
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Sachplan Militär (SPM), Programmteil; Anpassung betreffend Helikopterlandestellen und die militärische Mitbenützung ziviler Infrastrukturen
    
• Antwort an Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Sachplan Militär (SPM), Objektteil; Anpassung Objektblatt 23.204, Schiessplatz Simplon

Er behandelte 24 Rekurse und fällte 18 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der stellvertretenden Registerhalterin – Lens

Der Staatsrat hat entschieden, Marie-Noëlle Clavien nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Lens zu ernennen.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Reglements über die Bekämpfung des Traubenwicklers mittels der Verwirrmethode der Gemeinde Salgesch

Der Staatsrat hat das von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Gemeinde Salgesch am Urnengang vom 24. November 2024 angenommene Reglement über die Bekämpfung des Traubenwicklers mittels der Verwirrmethode homologiert.

Homologation des Reglements über die Bewässerung in der Bauzone der Gemeinde Salgesch

Der Staatsrat hat das von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Gemeinde Salgesch am Urnengang vom 24. November 2024 angenommene Reglement über die Bewässerung in der Bauzone mit Änderungen homologiert.

Homologation des Reglements über die Bewässerung der Rebparzellen und der weiteren landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde Salgesch

Der Staatsrat hat das von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Gemeinde Salgesch am Urnengang vom 24. November 2024 angenommene Reglement über die Bewässerung der Rebparzellen und der weiteren landwirtschaftlichen Flächen mit einer Änderung homologiert.

Homologation der Statuten der Interkommunalen Vereinigung für die ARA Granges

Der Staatsrat hat die Statuten des Interkommunalen Vereins für die ARA Granges homologiert, die von den Urversammlungen der Gemeinden Chalais und Lens am 11. Dezember 2023, Grône am 13. Dezember 2023, Mont-Noble am 20. Dezember 2023, vom Generalrat von Siders am 28. Februar 2024 sowie von der Generalversammlung des Interkommunalen Vereins am 31. August 2023 genehmigt worden sind.