Der Staatsrat entscheidet über die Vorstösse der FDP und bestätigt die Durchführung der Volksabstimmungen

Der Staatsrat hat über die beiden von der FDP eingereichten Vorstösse gegen die vom Staatsrat vorbereitete erläuternde Broschüre für die kantonalen Volksabstimmungen vom 27. November 2022 entschieden. Er stellt fest, auch wenn die Frage vom Grossen Rat entschieden werden muss, dass die Kritik der FDP an der erläuternden Botschaft nicht so wichtig oder schwerwiegend ist, dass sie ein Eingreifen des Staatsrats und eine Korrektur und anschliessenden Neudruck der erläuternden Botschaft rechtfertigen würde. Folglich werden die Abstimmungen beibehalten.