Bulletin der Staatsratssitzung vom 12. März 2025

An seiner wöchentlichen Sitzung vom 12. März 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 182 Dossiers.

Er antwortete auf ein Postulat, sowie auf eine Interpellation.

Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:

• Antwort an das Eidgenössisches Departement für Volkswirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmungen für die Live-in-Betreuung (Art. 17a – 17e ArGV 2)
    
• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten)
    
• Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR)
    
• Antwort an das Finanzdepartement – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange
    
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze (Änderung der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrischen Anlagen)
    
• Antwort an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz – Vernehmlassung betreffend Neuausrichtung KDS – Nationaler Verbund Katastrophenmedizin KATAMED

Er behandelte 21 Rekurse und fällte 25 Personalentscheide.

Departement für Finanzen und Energie (DFE)

Ernennung der stellvertretenden Registerhalterin – Visp

Der Staatsrat hat entschieden, Daniela Holzer-Christen nach positiver Vormeinung der Gemeinde zur Stellvertreterin des Steuerregisterhalters und Katasterführers der Gemeinde Visp zu ernennen.

Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (DMRU)

Korrektion der Abzweigung zum Bahnhof Orsières und punktuelle Anpassung der Trottoirs und der Fahrbahn im Bahnhofsbereich, auf Gebiet der Gemeinde Orsières

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 660'000.- (inkl. MWST und NK) für die Korrektion der Abzweigung zum Bahnhof Orsières, auf der KS 96 Orsières – Ferret, auf Gebiet der Gemeinde Orsières.

Bau von zwei Bushaltestellen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), Anpassung der Trottoirs und der Fußgängerquerung, auf Gebiet der Gemeinde Massongex

Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 280'000.- (inkl. MWST und NK) für den Bau von zwei Bushaltestellen nach dem BehiG, die Anpassung der Trottoirs und der Fussgängerquerung auf der KS 107 Massongex – Vérossaz – La Doey – Les Giettes, Abschnitt: Massongex innerorts.

Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)

Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Saas-Almagell

Der Staatsrat hat das an der Urversammlung vom 24. Juni 2024 angenommene Polizeireglement der Gemeinde Saas-Almagell mit Änderungen homologiert.